Das Glucksspielkollegium und die grundgesetzlichen Grenzen von Landerkooperationen : Die verfassungsgeforderte Reform des Glucksspielwesens Paperback / softback
by Gregor Kirchhof
Part of the Spiel und Recht series
Paperback / softback
Description
Die Bundesländer haben durch den Glücksspielstaatsvertrag eine Kooperation auf dem Gebiet des Glücksspielwesens begründet.
Ein neu geschaffenes Gremium trifft die maßgeblichen Entscheidungen: das Glücksspielkollegium.
Jedes Bundesland hat einen Sitz. Entschieden wird mit Zweidrittelmehrheit. Der Staatsvertrag eröffnet dem Glücksspielkollegium im grundrechtssensiblen Bereich des Glücksspielrechts weite Entscheidungsräume.
Das Demokratieprinzip verlangt grundsätzlich eine effektive Aufsicht über solche Entscheidungen.
Ausnahmen von diesem Erfordernis wie im Bereich des Rundfunkrechts, des Jugendmedienschutzes oder auf Grund einer länderübergreifenden Kooperation greifen nicht.
Eine effektive Aufsicht über das Kollegium existiert jedoch nicht - das Demokratieprinzip wird verletzt.
Der Verfassungsverstoß erstreckt sich auf die gesamten Entscheidungsstrukturen im Glücksspielwesen.
Das Glücksspielrecht ist zeitnah durch eine umfassende Reform in das Maß des Grundgesetzes zu führen.
Information
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Out of Stock - We are unable to provide an estimated availability date for this product
- Format:Paperback / softback
- Pages:62 pages
- Publisher:Mohr Siebeck
- Publication Date:04/03/2016
- Category:
- ISBN:9783161545672
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